AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1.07.2019

§1 Geltungsbereich

  1. Die Firma paidosoft Albrecht J. Schmitt (nachfolgend paidosoft genannt) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
  3. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  4. a) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine selbstständige oder gewerbliche berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    b) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    c) Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§2 Zustandekommen von Verträgen

  1. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von paidosoft bestätigt worden.
  2. Schriftliche Angebote von paidosoft sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
  3. An Bestellungen ist der Kunde 2 Wochen, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei paidosoft, gebunden.
  4. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch paidosoft oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch paidosoft zustande.
  5. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird paidosoft den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine sofortige Ausführung der Bestellung ersetzt die Zugangsbestätigung.
  6. Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder die Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung und ersetzen diese nicht.
  7. Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Kunden an der Software (Software-Lizenzvertrag), deren Pflege und Wartung (Wartungsvertrag) und die Einarbeitung in die Nutzung der überlassenen Software sowie Zubehörlieferungen und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich selbstständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsfolgen und Gewährleistung getrennte Verträge.

§3 Preise

Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von paidosoft aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch paidosoft gültigen Preis- und Produktliste.

§4 Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind bei Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Nach Ablauf von 21 Tagen gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
  2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden grundsätzlich nicht angenommen. Im Falle der Annahme erfolgt diese nur erfüllungshalber.
  3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  4. An öffentliche Einrichtungen liefert paidosoft auf Rechnung, an Privatpersonen per Vorkasse. Abweichungen können schriftlich vereinbart werden.

§5 Lieferung und nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung

  1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von paidosoft enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde paidosoft zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung vom Geschäftssitz von paidosoft.
  2. Eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt, wie etwa Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc., auf die Lieferungen oder Leistungen von paidosoft von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich paidosoft das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: Vorbehaltsware) vor.
  2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für paidosoft, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
  3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von paidosoft stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an paidosoft ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von paidosoft, sind diese Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten.
  4. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz- oder Geschäftssitzwechsel hat der Kunde paidosoft unverzüglich anzuzeigen.
  5. Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von paidosoft hinzuweisen und paidosoft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  6. paidosoft ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§7 Gefahrübergang und Versendung

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt an den Kunden über.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
  4. Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt (Eilzustellung, Schnellpaket etc.), wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten Versandart von paidosoft vorgenommen.

§8 Software-Lizenzen

  1. Eine Software-Lizenz bezieht sich grundsätzlich auf einen definierten Datenbestand. Soll eine weitere Bibliothek mit dem Programm betrieben werden, ist eine neue Lizenz erforderlich.
  2. Auch eine Mehrplatzlizenz bezieht sich auf einen einzigen Datenbestand. Es dürfen also mit einer 3-Platz-Lizenz keine drei unterschiedlichen Medienbestände verwaltet werden.
  3. Auf eine weitere Lizenz beim gleichen Kunden gewährt paidosoft einen Rabatt.
  4. Eine unlizenzierte Version der Software darf als Prüfversion mit der Beschränkung auf 1.000 Medien und/oder 100 Ausleiher verwendet werden. Ein Anspruch auf Support besteht in diesem Fall nicht.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf einem weiteren, auch privaten Rechner zu installieren, sofern damit der gleiche Datenbestand verwaltet wird.

§9 Support

  1. In der Einarbeitungszeit (längstens 6 Monate) leistet paidosoft kostenlosen Support im branchenüblichen Rahmen (bis zu 30 Minuten pro Sitzung für maximal 4 Sitzungen). Längere Supportsitzungen werden mit netto 70,- € / Stunde berechnet.
  2. Auskünfte und Problemlösungen am Telefon sind kostenlos, sofern sie nicht mehr als 10 Minuten dauern.
  3. Schulungen vor Ort sind in Ausnahmefällen möglich und müssen schriftlich vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§10 Gewährleistung

  1. paidosoft macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Mangelfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. paidosoft macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mangelfreie Software herzustellen.
  2. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. paidosoft ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder ein Folgeprodukt existiert, das diesen Mangel nicht mehr aufweist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  3. Schlagen Nachbesserungsversuche von paidosoft fehl, wobei ein zweifacher Nachbesserungsversuch zulässig ist, oder bietet paidosoft keine fehlerfreie neue Programmversion an, hat der Kunde ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder ein Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung).
  4. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung zu.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von paidosoft nicht, es sei denn, es ist schriftlich so vereinbart.
  6. Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist paidosoft nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von paidosoft liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Kunde paidosoft die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
  7. Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware, für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

 

§11 Mängelrüge

Ist der Kunde Unternehmer, muss er die erhaltene Ware unverzüglich auf Menge und Qualität hin überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Produktes schriftlich gegenüber paidosoft geltend gemacht werden, andernfalls sind die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches und die Mängelhaftung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

§ 12 Mängelhaftung

  1. Ist der Kunde Unternehmer, dann setzen Mängelansprüche voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. paidosoft haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von paidosofts gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. paidosofts Haftung ist, sofern ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt auch für die Schadensersatzhaftung für Verzugsschäden.
  3. paidosofts Schadensersatzhaftung – sofern ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist auch im Rahmen der Ausübung des Rücktritts- oder Minderungsrechts durch den Kunden und im Falle des einfachen Schadensersatzes auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung.
  5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware, für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Erhalt der Ware, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch paidosoft.

 

§ 13  Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung als in § 12 vorgesehen, ist gegenüber Unternehmern – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber paidosoft ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von paidosofts Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  3. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt gegenüber Unternehmern eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

 

§14 Produktänderungen

paidosoft behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

 

§15 Schlußbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Böblingen.
  2. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand paidosofts Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
  4. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  5. Zur Vermeidung von Schäden durch Datenverlust ist der Kunde dringend gehalten, in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien anzufertigen und diese auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen.